ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Veranstaltungen
1.1. die VBEW Dienstleistungsgesellschaft mbH (VBEW GmbH)
(Wilhelm-Wagenfeld-Str. 4, 80807 München; eingetragen beim Amtsgericht München HRB 171618; Telefon: 089/38 01 82-60; E-Mail: vbew-gmbh@vbew.de) bietet auf der Website www.vbew.de („Website“) Veranstaltungen wie z.B. Seminare, Webinare, Informationstage, Kongresse, Messen und Schulungen („Veranstaltungen“) an, die über die Website gebucht werden können.
1.2. Ein Vertragsverhältnis („Vertrag“) über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt zwischen Ihnen als „Teilnehmenden” und VBEW GmbH („Veranstalterin“) zustande.
1.3. Die zwischen Teilnehmenden und der Veranstalterin im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und den Bestimmungen im Anmeldeformular auf der Website. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Teilnehmende rechtlich als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann einzustufen sind.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Teilnehmenden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Veranstalterin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Teilnehmende in von ihnen übersandten Dokumenten auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und die Veranstalterin der Einbeziehung dieser nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5. Bei Begriffen in Anführungszeichen und Fettschrift handelt es sich um Definitionen, die für die gesamten AGB gelten.
1.6. Wenn in diesen AGB von „wir", „uns" und "unser(e)" gesprochen wird, ist die Veranstalterin gemeint. Die Veranstalterin und Teilnehmende werden jeweils einzeln als „Vertragspartei“ und gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet; ob sie einzeln oder gemeinsam gemeint sind, ergibt sich aus dem jeweiligen Sachzusammenhang.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Veranstaltungen auf der Website oder per E-Mail stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2. Teilnehmende können sich über ein Formular auf der Website oder per E-Mail für eine Veranstaltung anmelden („Anmeldung“). Mit dem Absenden einer Anmeldung geben Teilnehmende eine auf einen Vertragsschluss gerichtete rechtsverbindliche Erklärung ab. Mit der Absendung der Anmeldung erkennen Teilnehmende diese AGB als verbindlich an.
2.3. Der Eingang der elektronischen Anmeldung wird dem Teilnehmenden per E-Mail bestätigt. Die Eingangsbestätigungs-E-Mail stellt eine verbindliche Annahme der Anmeldung dar.
2.4. Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Mindestzahl an Teilnehmenden nicht erreicht wird. Mit Versand der „finalen Anmeldebestätigung“ steht fest, dass die Veranstaltung durchgeführt wird. Sie erfolgt im Regelfall eine Woche vor dem Veranstaltungsdatum.
3. Leistungen der Veranstalterin
3.1. Die Veranstalterin erbringt Leistungen zur Durchführung einer Veranstaltung („Leistungen“).
3.2. Ort, Zeit und Modalitäten der Veranstaltung sowie die Zielgruppen sind jeweils im aktuellen Veranstaltungsprogramm auf der Website ausgewiesen.
4. Veranstaltungsgebühr und Zahlungsbedingungen
4.1. Teilnehmende zahlen für Leistungen der Veranstalterin eine Veranstaltungsgebühr („Veranstaltungsgebühr“). Die Höhe der Veranstaltungsgebühr ergibt sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm sowie aus den Angaben im Anmeldeformular auf der Website. Sollten für eine Veranstaltung unterschiedliche Veranstaltungsgebühren erhoben werden, die je nach Gebührenhöhe an bestimmte Voraussetzungen durch die Teilnehmenden geknüpft werden (z. B. Mitgliederstatus), prüfen und bestätigen die Teilnehmenden für sich bzw. für das Unternehmen mit der Anmeldung zur Veranstaltung, dass die jeweilige Voraussetzung erfüllt sind. Durch die VBEW GmbH erfolgt keine separate Bestätigung der Gebühr. Die VBEW GmbH überprüft die Angaben der Teilnehmenden und weist den maßgeblichen Betrag mit der Rechnung aus. Die angegebenen Beträge werden für Unternehmer als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt. Für Verbraucher gilt der Bruttopreis inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
4.2. Die Veranstaltungsgebühr ist 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Veranstaltungsgebühr ist unter Nennung der Rechnungsnummer, Kundennummer und Namen von Teilnehmenden zu überweisen. Sämtliche Angaben einschließlich der Kontoverbindung der Veranstalterin sind in der Rechnung ausgewiesen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks oder Bezahlung vor Ort ist nicht möglich.
4.3. Kommen Teilnehmende in Zahlungsverzug, ist die Veranstalterin berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern, es sei denn, Teilnehmende haben den Vertrag als Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB geschlossen; in diesem Fall ist die Veranstalterin berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzugs Verzugszinsen i.H.v. neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
4.4 Die Veranstalterin behält sich das Recht vor, Teilnehmende aus wichtigem Grund von der Teilnahme oder weiteren Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- Teilnehmende oder das anmeldende Unternehmen trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mit der Zahlung von Teilnahmegebühren aus früheren Veranstaltungen in Verzug sind;
- Teilnehmende durch ihr Verhalten den Ablauf der Veranstaltung erheblich stören oder in der Vergangenheit gestört haben;
- Teilnehmende Informationen aus Veranstaltungen in einer Weise verwendet haben oder zu verwenden drohen, die den Interessen der Veranstalterin oder des Verbandes der Bayerischen Energie und Wasserwirtschaft e. V. widerspricht;
- eine begründete Besorgnis besteht, dass durch die Teilnahme der Teilnehmenden die Durchführung der Veranstaltung gefährdet wird.
Im Falle eines Ausschlusses besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Teilnahmegebühren. Der Anspruch der Veranstalterin auf Zahlung des Teilnahmeentgelts bleibt bestehen, soweit Teilnehmende nicht nachweisen, dass der Veranstalterin kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
5. Stornierungen und Umbuchungen
5.1. Bei einer Stornierung sechs bis zwei Wochen vor der Veranstaltung werden 80 % des Gesamtbetrages zur Zahlung fällig und in Rechnung gestellt. Bei einer späteren Absage wird die volle Teilnahmegebühr fällig und in Rechnung gestellt. Die Stellung von Ersatzteilnehmenden oder die Teilnahme einer anderen Person aus dem angemeldeten Unternehmen ist mit vorheriger Zustimmung der Veranstalterin möglich.
5.2. Stornierungen sind schriftlich zu erklären.
5.3. Die gesetzlichen Widerrufsrechte von Teilnehmenden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, bleiben von den Regelungen in dieser Ziffer 5 unberührt.
6. Absage von Veranstaltungen durch die Veranstalterin
Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (d.h. ein unvorhersehbares betriebsfremdes und von keinem der Vertragspartner zu vertretendes Ereignis, z.B. Naturkatastrophen, Pandemie oder Störungen der Versorgungsnetze oder Arbeitskämpfe) oder aus anderen organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen (z.B. wegen Erkrankung von Dozierenden, ohne dass ein Ersatz zur Verfügung steht) nicht möglich, ist die Veranstalterin berechtigt, die Veranstaltung abzusagen („Absage“). Die Teilnehmenden werden über diesen Umstand unverzüglich informiert. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesem Fall in voller Höhe erstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere der Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Veranstalterin trifft ein Verschulden, wobei sich die Haftung in diesem Fall nach Ziffer 10 dieser AGB richtet.
7. Änderungen im Veranstaltungsverlauf
7.1. Die Veranstalterin behält sich das Recht vor, Dozierende zu wechseln, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen, ohne den Umfang der Veranstaltung in ihrer Gesamtheit wesentlich zu ändern. Solche Änderungen begründen keinen Anspruch auf eine vollständige oder teilweise Rückerstattung der Veranstaltungsgebühr oder sonstiger Aufwendungen.
7.2. Die Veranstalterin behält sich das Recht vor, das Format einer Veranstaltung von „Präsenz“ in „virtuell/online“ zu ändern, insbesondere wenn dadurch eine Absage verhindert werden kann. Falls sich dadurch die Veranstaltungsgebühr verringert, erhalten Teilnehmende den Differenzbetrag zurückerstattet.
7.3. Die Veranstalterin behält sich das Recht vor, zum Schutz von Teilnehmenden und Dozierenden für einzelne oder alle Veranstaltungen angemessene Maßnahmen (z.B. Hygienekonzepte) vorzusehen und gesetzlich, behördlich oder von Dritten (z.B. Kongresshotels) vorgesehene Maßnahmen umzusetzen.
8. Veranstaltungsunterlagen und Nutzungsrechte
8.1. Die Veranstalterin behält sich alle Rechte (insbesondere Urheber-, Design-, Titel- und Kennzeichenrechte) an den von der Veranstalterin, seinen Mitarbeitenden oder den Dozierenden erstellten Veranstaltungsunterlagen („Veranstaltungsunterlagen“) ausdrücklich vor. Die Veranstalterin überlässt Teilnehmenden die Veranstaltungsunterlagen nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 8.2. dieser AGB.
8.2. Mit vollständiger Zahlung der Veranstaltungsgebühr erhalten Teilnehmende an den Veranstaltungsunterlagen ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Veranstaltungsunterlagen ausschließlich für eigene nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen („Nutzungsrecht“). Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere nicht eine Vervielfältigung oder Bearbeitung der Veranstaltungsunterlagen, deren Aufnahme in Datenbanken, deren Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung. Die Weitergabe der Veranstaltungsunterlagen an Dritte bedarf in jedem Einzelfall der schriftlichen Zustimmung der Veranstalterin.
9. Foto- und Videoaufnahmen, Liste von Teilnehmenden und Bild- und Tonaufzeichnungen
9.1. Teilnehmende erscheinen mit ihrem Namen und Titel, Funktion im Unternehmen, Unternehmen und Ort auf der Liste der Teilnehmenden der gebuchten Veranstaltung.
9.2. Die Veranstalterin ist berechtigt, die Veranstaltung mittels Bild- und Tonträgern aufzuzeichnen. Diese Aufnahmen können Teilnehmenden der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden. Teilnehmende sind damit einverstanden, dass er auf diesen Aufnahmen in den für eine Veranstaltung typischen Zusammenhängen (z.B. beim Zuhören oder in Gesprächssituationen in den Pausen) erkennbar abgebildet wird, und diese Bild- und Tonaufzeichnungen verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden, und zwar in allen bekannten Medien einschließlich des Internets, und sowohl durch die Veranstalterin als auch durch mit der Veranstalterin im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen.
10. Haftung
10.1. Die Veranstalterin haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verursacht wurden.
10.2. Die Veranstalterin haftet auf Schadenersatz bei einfacher Fahrlässigkeit nur
10.2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
10.2.2. für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet, und auf deren Erfüllung Teilnehmende in besonderem Maße vertrauten und vertrauen durften, in der Höhe jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
10.3. Soweit die Haftung der Veranstalterin ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Veranstalterin.
10.4. Ansprüche aus einer Garantie gegenüber Teilnehmenden und aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleiben von den Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 10 unberührt.
10.5. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 10 gelten entsprechend für mittelbare Schäden und Folgeschäden, z.B. entgangenen Gewinn und vergebliche Aufwendungen.
10.6. Teilnehmende sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
11. Datenschutz
Wir werden die personenbezogenen Daten von Teilnehmenden nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung.
12. Widerrufsrecht
12.1. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die sich für die Veranstaltung zu einem Zweck anmeldet, der keiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Anmeldung über das Formular auf der Website oder per E-Mail (= Fernabsatzgeschäft) ein Widerrufsrecht zu.
12.2. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
VBEW Dienstleistungsgesellschaft mbH (VBEW GmbH),
Wilhelm-Wagenfeld-Str. 4
80807 München
Telefon: 089/38 01 82-60
E-Mail: vbew-gmbh@vbew.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können für den Widerruf auch das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, wir haben etwas anderes mit Ihnen vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werde, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag als Wertersatz zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Rechts zum Widerruf dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen an dem Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen erlöschen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Veranstalterin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
VBEW Dienstleistungsgesellschaft mbH (VBEW GmbH)
Wilhelm-Wagenfeld-Str. 4
80807 München
Telefon: 089/38 01 82-60
E-Mail: vbew-gmbh(at)vbew.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
13.2. Zur Wahrung der für rechtsgeschäftliche Erklärungen vorgesehenen Schriftform genügt ein Brief, Fax oder eine E-Mail, es sei denn, in diesen AGB ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
13.3. Soweit der Vertrag nichts anderes vorsieht, ist er weder in Teilen noch in seiner Gesamtheit ohne Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners übertragbar.
13.4. Der Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.5. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte des Freistaats Bayern ausschließlich zuständig, im Fall amtsgerichtlicher Zuständigkeit das Amtsgericht München.
13.6. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Stellen die Vertragspartner fest, dass der Vertrag lückenhaft ist, wird diese Lücke durch eine wirksame Bestimmung ausgefüllt, die den in der Gesamtheit der Bestimmungen des Vertrags zum Ausdruck kommenden Intentionen der Vertragspartner am nächsten kommt.
13.7. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.